Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die vom Regierenden Bürgermeister nach der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte Fortsetzung des Türkei-EU-Abkommens, die mit der Türkei als führendem Fluchtherkunftsland 2023 begründet wurde. Er weist darauf hin, dass die wachsende Zahl türkischer Geflüchteter vor allem auf die massiven politischen Repressionen des Erdoğan-Regimes zurückzuführen sei. Deshalb fragt der Beitrag, ob es tatsächlich richtig sei, geflüchtete türkische Oppositionelle, verfolgte Künstlerinnen und Künstler sowie Beamte und Beamtinnen in die Türkei zurückzuschicken. Damit wird die geplante Rückführungspolitik grundsätzlich infrage gestellt, weil sie Verfolgte gefährde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.