Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Kai Wegner verteidigt in der Debatte die Rolle der Landesregierung in der Migrationspolitik, weil eine Landesregierung Frontex nicht direkt stärken oder Grenzen sichern könne und keine Mauer um eine Stadt errichten wolle. Deshalb verweist der Redner auf die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundesregierung, zuletzt am 6. November und am Vortag, mit zehn verständigten Punkten. Kritisiert wird, dass bei einigen Punkten mehr Tempo und Konsequenz nötig seien, doch begrüßt der Beitrag das geschlossene Vorgehen aller Länder, damit Vertrauen zurückgewonnen, eine würdige Unterbringung ermöglicht, der Arbeitsmarkt geöffnet und die Finanzierung der Flüchtlingskosten geklärt wird. So soll die Herausforderung im Miteinander statt im Gegeneinander bewältigt werden.
Kernaussagen
- Frontex
- Ministerpräsidentenkonferenz
- Flüchtlingskosten
- Arbeitsmarktöffnung
- Unterbringung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.