Redebeitrag

Gunnar Lindemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Aussage des Regierenden Bürgermeisters nach der Ministerpräsidentenkonferenz, wonach irreguläre Migration wirksam und nachhaltig begrenzt werden müsse und Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht stünden. Zudem wird die Forderung nach mehr Tempo angeführt. Kritisiert wird, dass diese Erkenntnis offenbar erst jetzt gewonnen wurde, weshalb der Senat gefragt wird, seit wann diese Einsicht besteht. Die Rede fordert damit eine Erklärung für den späten Sinneswandel und hinterfragt die Glaubwürdigkeit der bisherigen Politik, indem sie die zeitliche Dimension der Aussage hervorhebt und so den Widerspruch zwischen Anspruch und bisherigem Handeln sichtbar macht.
Kernaussagen
- irreguläre Migration
- Ministerpräsidentenkonferenz
- Begrenzung der Migration
- Senatsanfrage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.