Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Antwort des Senators zur Verwirrung bei den Frauen in den Kitas als unzureichend, weil sie die Unsicherheit nicht auflöst. Valgolio bezweifelt, dass die ausstehende Tarifeinigung zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Verdi für die freien Träger relevant ist, da diese als Zuwendungsempfänger nicht unter den Tarifvertrag fallen. Deshalb fordert der Redner Aufklärung, ob der Senat politisch vereinbart hat, die Hauptstadtzulage nicht an freie Träger weiterzugeben, und ob dies auf Kosten der Beschäftigten erkauft wurde. Kritisiert wird, dass die Weitergabe eine rein politische Entscheidung des Landes Berlin sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.