Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm als ideologische Symbolpolitik, weil die geplanten Maßnahmen kaum umgesetzt und finanziert werden. Hansel bemängelt, dass die Koalition trotz Schuldenbremse und Verfassungsgerichtsurteil an der Klimaneutralität 2045 festhält, anstatt in Infrastruktur zu investieren. Kritisiert wird, dass nur wenige Millionen Euro für über hundert Einzelmaßnahmen ausgegeben wurden, weshalb die Wirkung nahezu ausbleibt. Die Rede fordert, sich auf machbare Projekte wie Geothermie und Klimaanpassung zu konzentrieren, da Berlin praktisch pleite sei und die Bürger Polizei, Feuerwehr und Schulen bräuchten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.