Redebeitrag
Ferat Koçak
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Ferat Koçak kritisiert in seiner Rede die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition in Berlin. Er bemängelt, dass trotz extremer Wetterereignisse und steigender Hitzetoter keine konsequenten Maßnahmen ergriffen werden, weil die Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen blockiert und das Klimasondervermögen wirkungslos bleibt. Der Redner wirft dem Senat vor, den Klimabürger:innenrat zu ignorieren und mit dem Mobilitätsgesetz einen verkehrspolitischen Rollback einzuleiten, indem Radwege verkleinert und Busspuren gestrichen werden. Zudem kritisiert er die Bebauung des Tempelhofer Feldes und die geplante Abholzung des Emmauswaldes. Die Koalition verschleppe das Energie- und Klimaschutzprogramm und kriminalisiere friedliche Klimaaktivistinnen und -aktivisten, weshalb Die Linke Solidarität mit den Protesten bekundet.
Kernaussagen
- Klimasondervermögen
- Schuldenbremse
- Mobilitätsgesetz
- Tempelhofer Feld
- Emmauswald
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.