Redebeitrag

Stefan Taschner

Fraktion
gru
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Berliner Koalition dafür, dass sie das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm nicht verabschiedet, obwohl Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die eigene Klimaschutzsenatorin seit Monaten einen schnellen Beschluss fordern. Weil die Koalitionsfraktionen jede Ausschussdebatte verweigern und auch das Klimaschutzsondervermögen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kaum umsetzbar ist, droht Berlin seine Klimaziele klar zu verfehlen. Zudem liegen Verfügungsbeschränkungen auf Haushaltstiteln für energetische Sanierung und Solarausbau. Deshalb fordert der Beitrag den Senat auf, das Programm in der vorliegenden Fassung umzusetzen und die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats zu berücksichtigen, damit keine weitere Zeit verloren geht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.