Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur S-Bahn Berlin, der eine Direktvergabe ohne Ausschreibung an einen politischen Wunschkandidaten fordert. Er argumentiert, dass dies eine Umgehung des Wettbewerbsrechts sei und lehnt den Antrag ab, weil die AfD an die soziale Marktwirtschaft glaubt und einen fairen, offenen Wettbewerb für einen leistungsstarken und kostengünstigen ÖPNV will. Zudem wird eine Teillosvergabe als kritisch angesehen, da das S-Bahn-System ganzheitlich ausgeschrieben werden müsse. Die Rede betont, dass private Unternehmen Gutes erreichen können und Planwirtschaft negative Folgen habe.
Kernaussagen
- S-Bahn Berlin
- Ausschreibung
- Direktvergabe
- Wettbewerbsrecht
- ÖPNV
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.