Redebeitrag

Johannes Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Der CDU-Redner betont die Notwendigkeit einer leistungsfähigen S-Bahn und verweist auf die Koalition aus CDU und SPD, die geeignete Wege finden werde. Kritisiert wird, dass eine Direktvergabe teurer sei, weil Auftragnehmer Finanzierungskosten und Rendite einpreisten. Zudem fehle der frühere Prüfungsmaßstab eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens, weshalb eine Kontrolle erschwert werde. Der Beitrag begründet, dass eine schnelle Bundesratsinitiative oder EU-Rechtsumwandlung keine zeitnahe, rechtssichere und kostengünstige Alternative darstelle, da die Hürden hoch seien. Im Ziel bestehe Einigkeit, Gespräche könnten fortgesetzt werden.
Kernaussagen
- S-Bahn
- Direktvergabe
- Bundesratsinitiative
- EU-Rechtsumwandlung
- Prüfungsmaßstab
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.