Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach einer Direktvergabe von S-Bahn-Zügen in Berlin und prüft deren rechtliche Hürden. Verweist wird auf die EU-Verordnung 1370, deren Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, während der Nachweis von Qualitäts- und Kostenvorteilen als sportlich gilt. Weil die Ausnahmen eng ausgelegt werden und der Rechtsweg droht, bezweifelt der Redner, dass eine Direktvergabe schneller als eine Ausschreibung zum Ziel führt, zumal das große Investitionsvolumen zusätzliche Risiken birgt. Kritisiert wird somit die Annahme, eine Bundesratsinitiative könne kurzfristig neue Züge ermöglichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.