Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Die Linksfraktion beantragt eine Bundesratsinitiative, um dem Senat die Möglichkeit der Direktvergabe des Berliner S-Bahn-Netzes zu ermöglichen, da das aktuelle Ausschreibungsverfahren erhebliche Risiken birgt. Es wird kritisiert, dass dieser Prozess zu Rechtsstreitigkeiten und einer Zersplitterung des einheitlichen Betriebs führen kann, was die Fahrgäste belastet. Um den Wunsch nach einem Betrieb aus einer Hand zu sichern, werden drei Optionen genannt, wobei der Kauf als idealste Lösung gilt. Die Forderung zielt darauf ab, die Anwendung europarechtlich vorgesehene Direktvergabemöglichkeiten im deutschen Vergaberecht zu etablieren, damit unnötige und problematische Ausschreibungen in Zukunft vermieden werden. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.