Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf, weil dieser die Ausnahmeregelung zur Besetzung von Rettungswagen dauerhaft verstetigt und damit das Qualifikationsniveau in der Notfallrettung absenkt. Zwar könne mehr Flexibilität in Einzelfällen sinnvoll sein, doch dauerhaft berge dies Risiken für die Patientensicherheit, insbesondere wenn sich der Zustand von Patienten plötzlich ändert. Deshalb fordert der Beitrag strukturelle Reformen im Rettungsdienst, die der Senat trotz Ankündigung seit eineinhalb Jahren schuldig bleibe. Kritisiert wird zudem, dass Ausbildungsoffensive, Digitalisierung, Einsatzcodes und Krankentransportleitstelle kaum vorankommen, weshalb Eile geboten sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.