Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Vasili Franco kritisiert die akute Gefährdung der Berliner Notfallversorgung, weil täglich elf Rettungswagen fehlen, über 1000 Stellen unbesetzt sind und ein Drittel der Fahrzeuge nicht einsatzfähig ist. Zwar begrüßt der Beitrag die dauerhafte Besetzung des Notfallkrankentransports mit zwei Rettungssanitätern, doch wird die Entfristung der Rettungsdienstabweichverordnung bis 2029 als Rolle rückwärts verurteilt, da notwendige Strukturreformen und Personaloffensiven ausbleiben. Deshalb fordert die Rede eine umfassende Reform des Rettungsdienstgesetzes mit Bedarfsplanung, verbesserter ambulanter Betreuung und priorisierter Einsatzsteuerung, damit der Rettungsdienst endlich die verdiente politische Priorisierung erhält.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.