Redebeitrag

Jeannette Auricht

Fraktion
afd
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Erhöhung des Landesmindestlohns, die die AfD-Fraktion trotz früherer Zustimmung nun ablehnt, weil der Senat noch Klärungsbedarf sieht und der vorliegende Antrag nicht ausreichend konkretisiert ist. Kritisiert wird, dass die jährliche Anpassung der Inflation nur hinterherläuft und dadurch für viele ein dauerhaftes Leben an der Lohnuntergrenze manifestiert wird. Zudem holten höhere Mindestlöhne die darüber liegenden Lohnniveaus ein, sodass der Anteil der Beschäftigten mit Mindestlohn steige. Auricht fordert stattdessen eine grundlegende Änderung der Finanz-, Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie wirtschaftsfreundliche Maßnahmen, damit sich Menschen aus eigener Kraft aus der Armut befreien können, anstatt von staatlicher Alimentierung abhängig zu sein.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.