Redebeitrag

Wiebke Neumann

Fraktion
spd
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Notwendigkeit eines höheren Berliner Landesmindestlohns, weil der Markt nicht alles regelt und Berlin seit über zehn Jahren eine Vorreiterrolle einnimmt. Neumann fordert, die bestehenden gesetzlichen Spielräume per Verordnung zu nutzen, damit der Lohn schnell über 13 Euro steigt und künftig dynamisch angepasst wird, sodass sich die Beschäftigten darauf verlassen können. Zudem soll der Grundstundenlohn ohne Anrechnung von Zulagen gelten, um Beschäftigte spürbar zu entlasten. Der Beitrag verweist auf Tarifverträge als bestes Mittel gegen Entgeltungleichheit und Armut trotz Arbeit.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.