Redebeitrag

Martin Pätzold

Fraktion
cdu
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Landesmindestlohn und die Weiterentwicklung des Mindestlohngesetzes. Pätzold betont, dass große sozialpolitische Errungenschaften nur durch CDU und SPD gemeinsam entstanden seien, weshalb beide Parteien nun zusammenarbeiten sollten. Kritisiert wird, dass Forderungen nach immer höheren Beträgen wie auf einem Jahrmarkt Rechtssicherheit und Planbarkeit für Unternehmen und Beschäftigte gefährdeten. Deshalb fordert die Rede einen rechtsverbindlichen, nachvollziehbaren Mechanismus, der die Entwicklung des Bundesmindestlohns abbildet. Der Senat arbeite an einer Rechtsverordnung für eine kurzfristige Anpassung. Zudem solle der Mindestlohn ohne Anrechnung von Zulagen gelten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.