Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Damiano Valgolio kritisiert, dass der Senat die Beschäftigten bei der Hauptstadtzulage im Stich lässt und keine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro vorlegt. Der Antrag der LINKEN, der auch Zuschläge vorsieht, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Die Forderung wird mit der EU-Mindestlohnrichtlinie, Preisexplosionen und der Vermeidung von Altersarmut begründet, von der besonders Frauen in prekären Jobs profitieren würden. Zudem wird bemängelt, dass die geplante Verordnungserhöhung auf 13,62 Euro unzureichend ist, weil Inflationsausgleichsprämien nicht berücksichtigt werden. Deshalb fordert der Beitrag eine gesetzliche Anhebung des Sockels, damit Mindestlöhne mit Tarifentwicklungen steigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.