Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert scharf den Bruch von Versprechen bezüglich der Berliner Hauptstadtzulage für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und bei freien Trägern. Nachdem anfänglich die Tarifierung und Refinanzierung dieser Zulage zugesichert wurde, musste die Zahlung plötzlich eingestellt werden, was bei den Trägern zu großer Unsicherheit führte. Die Linke bemängelt, dass die politische Handlungsweise nicht lösungsorientiert war, sondern nur bestimmten Interessen diente. Deshalb wird ein verlässlicher Sozial- und Zukunftspakt gefordert, damit die Zulage allen Personen gezahlt wird, die in Berlin öffentliche Dienstleistungen erbringen und damit den sozialen Kitt der Stadt stützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.