Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Fragesteller für mangelndes Verständnis von Tarifautonomie und Gewerkschaftsrechten. Er betont, dass das Land Berlin Beschäftigte auf Basis von Tarifverträgen finanziert und Tarifabschlüsse auf freie Träger übertragen werden sollen, damit die Beschäftigten bessere Bezahlung erhalten, nicht die Träger. Die Debatte sei sachlich und mit Respekt vor Tarifverhandlungen zu führen. Kritisiert wird die Doppelmoral der Linken, die jahrelang nichts für die Beschäftigten getan habe. Der Beitrag begründet, dass weitere Verhandlungen mit Tarifpartnern abzuwarten sind, um dann Entscheidungen zu treffen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.