Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Redner hinterfragt die Verbindung zwischen der Tarifautonomie und der Weitergabe der Hauptstadtzulage an freie Träger, weil für diese keine Tarifverhandlungen mit der TdL geführt werden und sie nicht unter den TV-L fallen. Deshalb sei die Weitergabe eine politische Entscheidung, die nichts mit tariflichen Einigungen zu tun habe. Kritisiert wird, dass die Argumentation der Tarifautonomie hier nicht greife, da die freien Träger gar nicht betroffen seien. Der Beitrag fordert eine Erklärung, warum TV-L und Weitergabe an freie Träger zusammenhängen sollen, und bezweifelt, dass die Tarifbindung als Begründung dienen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.