Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die vorherige Rede scharf als voller Parolen und Unwahrheiten, weil der rot-grüne Senat die nicht tarifierte Hauptstadtzulage eingeführt und die freien Träger ausgelassen habe, weshalb Berlin fast aus der Tarifgemeinschaft der Länder geflogen sei. Deshalb wirft der Beitrag Doppelmoral vor, da nun von der CDU eingefordert werde, was früher versäumt wurde. Gelobt wird Finanzsenator Evers, dem es gelungen sei, die Zulage zu tarifieren und den Verbleib in der TdL zu sichern, indem er die anderen Finanzminister überzeugte. Tarifautonomie und laufende Verhandlungen werden betont, damit Ergebnisse auf Augenhöhe erzielt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.