Redebeitrag
Roman Simon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete lobt zunächst das Engagement des Kollegen und fragt anschließend nach den Gründen, weshalb der rot-grün-rote Senat die Hauptstadtzulage ausschließlich für die Landesbeschäftigten und nicht auch für die freien Träger eingeführt hat. Damit wird eine Ungleichbehandlung bei der Zulage angesprochen, weil Beschäftigte freier Träger von der Leistung ausgeschlossen bleiben. Die Frage zielt darauf ab, eine Begründung für diese Beschränkung zu erhalten. Kritisiert wird, dass die Zulage nicht für alle Beschäftigten im sozialen Bereich gilt. Indem der Beitrag nach den Ursachen fragt, soll die Personalpolitik des Senats hinterfragt und eine Erklärung eingefordert werden.
Kernaussagen
- Hauptstadtzulage
- freie Träger
- Landesbeschäftigte
- Ungleichbehandlung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.