Redebeitrag

Roman Simon

Fraktion
cdu
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete lobt zunächst das Engagement des Kollegen und fragt anschließend nach den Gründen, weshalb der rot-grün-rote Senat die Hauptstadtzulage ausschließlich für die Landesbeschäftigten und nicht auch für die freien Träger eingeführt hat. Damit wird eine Ungleichbehandlung bei der Zulage angesprochen, weil Beschäftigte freier Träger von der Leistung ausgeschlossen bleiben. Die Frage zielt darauf ab, eine Begründung für diese Beschränkung zu erhalten. Kritisiert wird, dass die Zulage nicht für alle Beschäftigten im sozialen Bereich gilt. Indem der Beitrag nach den Ursachen fragt, soll die Personalpolitik des Senats hinterfragt und eine Erklärung eingefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.