Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die CDU trotz früherer Forderungen nach gleicher Bezahlung von Erziehern nun die Tarifrefinanzierung für freie Träger infrage stellt. Ziller erinnert an den 2016 von Rot-Rot-Grün eingeschlagenen Weg, Lohnlücken nach den Sparjahren zu schließen und Tarifangleichungen für öffentlichen Dienst und freie Träger zu finanzieren. Weil der Senat 2023 vertraglich zugesagt hat, Tarifabschlüsse zu refinanzieren, fordert die Rede SPD und CDU auf, dieses Versprechen einzuhalten und sich zu Tarifverträgen zu bekennen, damit das Vertrauen der Beschäftigten nicht gebrochen wird und der soziale Zusammenhalt der Stadt gesichert bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.