Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Senat scharf dafür, dass dieser die Refinanzierung freier Träger auf Tarifniveau nicht selbst entscheidet, sondern an die Tarifgemeinschaft der Länder verweist. Dies sei Arbeitsverweigerung und gefährde das soziale Fundament Berlins, weil die Beschäftigten im öffentlichen Auftrag unverzichtbare Arbeit leisten. Der Beitrag begründet, dass die Entscheidung eine politische Aufgabe sei, die das Abgeordnetenhaus treffen müsse, und wirft dem Senat vor, mit warmen Worten und Nebelkerzen das Vertrauen der Menschen zu missbrauchen. Kritisiert wird zudem, dass Träger wie die AWO im Vertrauen auf Zusagen die Hauptstadtzulage in Tarifverträge eingebaut haben und nun im Stich gelassen würden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.