Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Novellierung des Laufbahn- und Beamtenrechts in Berlin, die gestern in die Vorabbeteiligung der Verwaltungen gegeben wurde. Evers begründet den Reformbedarf damit, dass starre Mindestdienstzeiten und zusätzliche Qualifizierungszeiten qualifizierte Beschäftigte benachteiligen, während externe Bewerberinnen und Bewerber diese Hürden nicht überwinden müssen. Deshalb sollen die Mindestdienstzeiten gestrichen und die Beförderungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, damit Eignung und Leistung stärker zählen und der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Personal bestehen kann. Aus der dialogorientierten Beteiligungsphase erhofft sich der Redner weitere Impulse, um bis zum Sommer ein modernes, wettbewerbsfähiges Dienstrecht zu schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.