Redebeitrag

Oda Hassepaß

Fraktion
gru
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Oda Hassepaß wirft der Regierung vor, lediglich zu prüfen, zu bremsen und zu streichen, anstatt geplante Projekte tatsächlich umzusetzen. Dadurch würden Steuergelder und Zeitressourcen verschwendet, weil Analysen in Auftrag gegeben werden, deren Ergebnis bereits feststeht. Kritisiert wird, dass diese Brems-Stopp-Prüf-Politik ganz Berlin lähmt und die dringend benötigte Verkehrswende blockiert. Stattdessen fordert die Rednerin, endlich ins Machen zu kommen, damit verlässlicher öffentlicher Nahverkehr, sichere Fuß- und Schulwege sowie die Tram zum Potsdamer Platz und nach Mahlsdorf realisiert werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Menschen auf konkrete Verbesserungen warten und nicht auf weitere Prüfungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.