Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den AfD-Antrag zur Fehlbelegungsabgabe ab, weil die Miete einer Krankenschwester nicht sinke, wenn anderswo höhere Mieten an den Landeshaushalt fließen, und weil Haushalte knapp über der Berechtigungsgrenze durch höhere Mieten belastet würden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Sozialwohnungsbau streiche und Eigentumsförderung für die Oberschicht wolle, weshalb ihre Wähler am stärksten litten. Statt Sanktionen fordert der Redner entschlossenen kommunalen Wohnungsbau, Vergesellschaftung und Ankauf von Belegungsrechten, damit mehr Sozialwohnungen für über eine Million Berechtigte entstehen, sowie Anreize für Wohnungstausch.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.