Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Knappheit an Sozialwohnungen in Berlin und der Frage, wie Fehlbelegung begrenzt werden kann. Aydin verweist darauf, dass über die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner einen Wohnberechtigungsschein hat, weshalb die Zahl der Sozialwohnungen erhöht werden müsse, indem Baurecht für landeseigene Wohnungsunternehmen geschaffen wird. Eine Fehlbelegungsabgabe wird kritisch gesehen, weil sie hohe Kosten verursachte und Segregation förderte; deshalb soll ein Konzept entwickelt werden, das niemanden zum Auszug zwingt, sondern den Sozialwohnungsstatus gegebenenfalls auf andere Wohnungen überträgt. Wichtiger seien längere Bindungsfristen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.