Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert die von der AfD geforderte Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe, weil sie Mieter in Sozialwohnungen mit höheren Mieten bestrafe und die Mittelschicht belaste, statt sie zu entlasten. Die Rede begründet, dass die Abgabe bürokratisch und teuer sei, da bis zu 40 Prozent der Einnahmen für Verwaltung draufgingen. Stattdessen fordert die Rednerin mehr Sozialwohnungen durch Förderung oder Ankauf, damit die soziale Mischung gesichert und bezahlbarer Wohnraum geschützt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mit dem Antrag nur spalte und keine echte Lösung biete, weshalb Schwarz-Rot Abstand nehmen solle.
Kernaussagen
- Fehlbelegungsabgabe
- Sozialwohnungen
- Mietendeckel
- soziale Mischung
- Wohnraumförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.