Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Der Redner der CDU lehnt die Anträge der AfD zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau als falsch und überflüssig ab. Kritisiert wird, dass der Verwaltungsaufwand für Feststellung und Beitreibung in keinem Verhältnis zu den erhofften Einnahmen stehe. Zudem begründet der Beitrag, dass die Abgabe die soziale Mischung in den Quartieren gefährde, weil Menschen mit etwas höherem Einkommen wegziehen könnten. Stattdessen verweist die Rede auf bereits angepasste WBS-Einkommensgrenzen und geänderte Vergabekriterien, damit auch Besserverdienende in sozialen Quartieren bleiben und die Durchmischung erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Fehlbelegungsabgabe
- sozialer Wohnungsbau
- soziale Mischung
- WBS-Einkommensgrenzen
- Vergabekriterien
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.