Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Der Redner der CDU lehnt die Anträge der AfD zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau als falsch und überflüssig ab. Kritisiert wird, dass der Verwaltungsaufwand für Feststellung und Beitreibung in keinem Verhältnis zu den erhofften Einnahmen stehe. Zudem begründet der Beitrag, dass die Abgabe die soziale Mischung in den Quartieren gefährde, weil Menschen mit etwas höherem Einkommen wegziehen könnten. Stattdessen verweist die Rede auf bereits angepasste WBS-Einkommensgrenzen und geänderte Vergabekriterien, damit auch Besserverdienende in sozialen Quartieren bleiben und die Durchmischung erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.