Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/44
Zusammenfassung
Harald Laatsch fordert die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe, weil der Bestand von 90.000 Sozialwohnungen den Bedarf von einer Million nicht deckt und bis zu 50 Prozent Fehlbelegung vermutet werden. Kritisiert wird, dass Gutverdiener von 300.000-Euro-Zuschüssen profitieren, die Steuerzahler finanzieren. Deshalb soll die Abgabe Fehlbelegung feststellen und Mittel in die Landeskasse zurückführen. Zudem fordert der Beitrag eine Umstellung von Objekt- auf Subjektförderung, damit mehr Menschen teilhaben und Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt entsteht. Langfristig sollen soziale Ungleichheiten abgebaut und der Wohnungsmarkt entlastet werden.
Kernaussagen
- Fehlbelegungsabgabe
- Sozialwohnungen
- Objektförderung
- Subjektförderung
- Wohnungsmarkt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.