Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
7. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

Zusammenfassung

Harald Laatsch fordert die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe, weil der Bestand von 90.000 Sozialwohnungen den Bedarf von einer Million nicht deckt und bis zu 50 Prozent Fehlbelegung vermutet werden. Kritisiert wird, dass Gutverdiener von 300.000-Euro-Zuschüssen profitieren, die Steuerzahler finanzieren. Deshalb soll die Abgabe Fehlbelegung feststellen und Mittel in die Landeskasse zurückführen. Zudem fordert der Beitrag eine Umstellung von Objekt- auf Subjektförderung, damit mehr Menschen teilhaben und Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt entsteht. Langfristig sollen soziale Ungleichheiten abgebaut und der Wohnungsmarkt entlastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.