Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Redner widerspricht dem Regierenden Bürgermeister, weil mehrere Bundesländer und Kommunen wie Hamburg, Hannover und Bayern bereits eine Bezahlkarte ohne Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingeführt haben. Deshalb fragt der Beitrag nach der Haltung des Berliner Senats zu einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte, wie sie in Hannover praktiziert wird, und zu der Forderung nach einer Gesetzesänderung. Kritisiert wird die Behauptung, eine Gesetzesänderung sei notwendig, indem auf bestehende Beispiele verwiesen wird. Die Rede fordert eine klare Antwort zur Position Berlins, damit die Diskussion nicht weiter auf falschen Annahmen beruht und eine Entscheidung möglich wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.