Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Kai Wegner stellt klar, dass nicht die Union auf einer Forderung beharrt, sondern eine Verabredung zwischen allen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler besteht. Berlin beteiligt sich gemeinsam mit dreizehn weiteren Bundesländern an der Ausschreibung zur Bezahlkarte, wodurch das Vorhaben breit abgestützt wird. Kritisiert wird hingegen der Streit innerhalb der Ampelkoalition, weil dieser dem Land bei der Bewältigung der Thematik nicht hilft und die Umsetzung erschwert. Der Beitrag begründet somit, dass die länderübergreifende Vereinbarung eingehalten werden sollte, damit die Bezahlkarte zügig realisiert werden kann, anstatt durch innerkoalitionäre Konflikte blockiert zu werden.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Ministerpräsidentenkonferenz
- Ampelkoalition
- Ausschreibung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.