Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Jian Omar von den Grünen greift die Forderung der Union nach einer Gesetzesänderung im Asylbewerberleistungsgesetz auf, um eine verpflichtende Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen. Der Beitrag kritisiert diese Karte als diskriminierend, weil sie Einschränkungen für die Bundesländer mit sich bringt und damit die Betroffenen benachteiligt. Deshalb wird der Senat gefragt, wie Berlin zu dieser Forderung steht. Damit rückt die Rede die Haltung des Landes Berlin in den Mittelpunkt und begründet die ablehnende Haltung mit der diskriminierenden Wirkung der geplanten Regelung, die Asylsuchende zusätzlich belastet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.