Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Jian Omar von den Grünen greift die Forderung der Union nach einer Gesetzesänderung im Asylbewerberleistungsgesetz auf, um eine verpflichtende Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen. Der Beitrag kritisiert diese Karte als diskriminierend, weil sie Einschränkungen für die Bundesländer mit sich bringt und damit die Betroffenen benachteiligt. Deshalb wird der Senat gefragt, wie Berlin zu dieser Forderung steht. Damit rückt die Rede die Haltung des Landes Berlin in den Mittelpunkt und begründet die ablehnende Haltung mit der diskriminierenden Wirkung der geplanten Regelung, die Asylsuchende zusätzlich belastet.
Kernaussagen
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Bezahlkarte
- Asylbewerber
- Bundesländer
- Berlin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.