Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt des Berliner Senats, mit dem die Wärmewende und der Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin GmbH finanziert werden sollen. Weil die Energiewende hohe Strompreise verursache und energieintensive Industrien zum Schließen zwinge, sei die beabsichtigte Verstaatlichung unwirtschaftlich und nur über Schulden möglich. Kritisiert wird, dass die kreditfinanzierte Konstruktion die Schuldenbremse umgehe und künftige Generationen belaste, ohne messbaren Klimanutzen zu erzielen. Stattdessen fordert die Rede den Ausstieg aus der Energiewende und den Wiedereinstieg in die Kernenergie, damit Wirtschaft und Infrastruktur entlastet werden.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Wärmewende
- Vattenfall Wärme Berlin
- Schuldenbremse
- Kernenergie
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.