Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Redner Christian Gaebler äußert sich zu den Folgen eines soeben ergangenen Urteils für die Bezirke im Zusammenhang mit Ferienwohnungen. Er betont, dass das Urteil gemeinsam mit den Bezirken ausgewertet wird und bereits unter Senatorin Lompscher spezielle Stellen für dieses Thema geschaffen wurden, die hoffentlich genutzt werden. Deshalb sieht er den Personalbedarf nicht als vordringlich an, sondern vielmehr die Frage, wie die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Eingrenzung konkret umgesetzt wird. Gaebler kündigt kurzfristige Gespräche mit den Bezirken an, damit jeder Bezirk seine Aufgaben wahrnimmt. Sollten darüber hinaus Bedarfe entstehen, müsse man darüber reden, doch zunächst fehle eine konkrete Untersetzung, bevor man über Bedarfe sprechen könne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.