Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung. Christian Gaebler begrüßt die Klarstellung, dass auch für vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsrechts genutzte Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten kein Vertrauensschutz besteht. Weil dadurch Altfälle nicht mehr geschützt sind, können die Bezirke nun Unterlassungsverfügungen erlassen und gezielt gegen die Zweckentfremdung vorgehen. Der Redner kündigt an, mit den Bezirken die Ansatzpunkte zu erörtern und das Vorgehen gegebenenfalls rechtlich zu untersetzen, damit Wohnungen wieder als Wohnungen und nicht als Gewerbebetrieb genutzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.