Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Redner Niklas Schenker von der Linken thematisiert in seinem Beitrag bis zu 30 000 illegale Ferienwohnungen in Berlin und fragt den Senat nach dessen Bewertung eines kürzlich bekannt gewordenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts. Dieses Urteil stellt klar, dass Eigentümer auch rückwirkend belangt werden können, wenn sie vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots eine Ferienwohnung betrieben haben. Deshalb können diese Wohnungen nun wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden, wodurch zusätzlicher Wohnraum entsteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Rechtsfolgen für den Senat einzuordnen, und kritisiert indirekt die bisherige Handhabung, indem auf die hohe Zahl illegaler Ferienwohnungen verwiesen wird.
Kernaussagen
- Ferienwohnungen
- Zweckentfremdungsverbot
- Oberverwaltungsgericht
- Rückwirkung
- Wohnraumumwandlung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.