Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Besetzung einer befristeten Stelle bis zum Ende der Legislaturperiode ohne vorheriges Ausschreibungsverfahren. Er begründet dies damit, dass bei einer solchen Befristung eine öffentliche Ausschreibung nicht erforderlich sei, und verweist auf die entsprechende Praxis im Berliner Senat. Eine zitierte Anfrage will der Beitrag nicht beantworten, weil sie schlicht nicht bekannt sei. Kritisiert wird diese Haltung durch Zwischenrufe, die von einem Familienbetrieb Senat sprechen und bemängeln, dass die Frage nicht beantwortet wurde. Der Beitrag begründet die Personalentscheidung mit der kurzen Laufzeit und hält das Vorgehen für völlig in Ordnung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.