Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Einrichtung einer zeitlich befristeten Ansprechperson für das Land Berlin, auf die sich die Koalitionspartner in Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Der Redner verteidigt diese Personalie als keineswegs sensationellen Einzelfall, weil vergleichbare Besetzungen von Beauftragten und Ansprechpersonen ebenfalls befristet erfolgen und die Stelle bis zum Ende der Legislaturperiode besetzt ist. Deshalb sei das Vorgehen völlig in Ordnung, und es werde auch künftig so verfahren. Kritik von anderer Seite wird zurückgewiesen, indem auf die übliche Praxis verwiesen wird. Damit begründet der Beitrag die Maßnahme als normalen Verwaltungsvorgang.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.