Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Kristian Ronneburg von der Linken verlangt vom Senat eine Einschätzung, warum auf eine Ausschreibung verzichtet und die Zivilgesellschaft nicht beteiligt wurde. Weil dadurch Transparenz und Kontrolle fehlen, fordert der Beitrag Rechenschaft über die Vergabepraxis. Zudem soll geklärt werden, ob der öffentlich bekannt gewordene Betrugsfall beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Auswahlprozess berücksichtigt wurde. Damit zielt die Rede darauf, ob bekannte Missstände ausreichend gewürdigt worden sind, indem sie auf mögliche Versäumnisse bei der Prüfung hinweist. Kritisiert wird ein intransparentes Vorgehen, das eine nachvollziehbare Überprüfung erschwert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.