Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Nachtragshaushalt Energie mit Eigenkapitalzuführungen von 975 Millionen Euro für den Rückkauf der Vattenfall-Wärmeanteile und den Ausbau des Stromnetzes, weil Rekommunalisierung kein Selbstzweck ist, sondern Preisstabilität für die Berlinerinnen und Berliner sichern soll. Kritisiert wird, dass der Vorgängersenat jahrelang nicht mit den GASAG-Gesellschaftern verhandelt habe, weshalb der aktuelle Senat nun einen Vorvertrag anstrebt. Gräff fordert schnellere Digitalisierung und Genehmigungsverfahren, damit die Dekarbonisierung der Fernwärme und der Netzausbau gelingen können, indem Fachwissen eingebunden wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.