Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Redner der Linken fragt nach der Zuständigkeit für dienstrechtliche Konsequenzen gegenüber der Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene. Kritisiert wird die Verquickung der neuen Senatstätigkeit mit Parteitätigkeiten, Fragen der Vereinsförderung sowie ein Betrugsfall beim BAMF. Weil diese Vorwürfe bereits öffentlich bekannt sind, fordert der Beitrag Aufklärung darüber, wer gegebenenfalls Maßnahmen ergreift und ob solche Schritte schon eingeleitet wurden. Damit soll die Verantwortlichkeit für mögliche Verfehlungen geklärt werden, indem der Senat Rechenschaft ablegt und sicherstellt, dass bei Fehlverhalten Konsequenzen folgen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.