Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag erläutert, dass die Zuständigkeit für die Umgestaltung von Entscheidungsprozessen bei einer Ansprechperson in der Senatsverwaltung von Cansel Kiziltepe angesiedelt ist. Weil die konkrete Ausgestaltung noch offen ist, lässt sich derzeit nicht sagen, wer die Entscheidungen letztlich trifft. Begründet wird dies damit, dass die Senatsverwaltung in eigener Verantwortung über das weitere Vorgehen befinden wird, weshalb die Verantwortung klar der Verwaltung zugewiesen wird. Indem auf die noch ausstehende interne Klärung durch die zuständige Stelle verwiesen wird, bleibt die Darstellung allgemein, ohne dass bereits feststeht, wie die Prozesse im Einzelnen verändert werden sollen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.