Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Rolle von Walter Gauks als Ansprechperson für die Community der Deutschen aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebenen in Berlin. Hervorgehoben wird, dass Gauks als ausgewiesener Experte bestens mit Vereinen und Trägern vernetzt ist und dort ehrenamtlich engagiert ist. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, kündigt die Rede eine strikte Trennung an: Bei Förderungen und Mittelzuweisungen an seinen Verein wird sich Gauks zurückhalten. Dies entspreche den Regeln des Berliner Senats und werde allgemein so gehandhabt, weshalb keine Sonderregelung nur für Gauks getroffen werde. Damit soll das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Entscheidungen gestärkt werden.
Kernaussagen
- Interessenkonflikt
- Fördermittelvergabe
- Ehrenamt
- Berliner Senatsregeln
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.