Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Stefan Ziller von den Grünen hinterfragt, wie der Beauftragte in einem Themenfeld tätig werden soll, in dem ein relevanter Träger ansässig ist, und sich dann konsequent für befangen erklären müsste, sobald es um Gelder in diesem Bereich geht. Kritisiert wird die praktische Undurchführbarkeit dieser Konstruktion, weil eine dauerhafte Selbstbefangenheit jede wirksame Aufgabenerfüllung unmöglich machen würde. Der Beitrag fordert deshalb eine genauere Ausführung, damit die Zuständigkeit nicht durch Interessenkonflikte blockiert wird. Die Nachfrage begründet sich mit der Notwendigkeit, Handlungsfähigkeit und Integrität miteinander zu vereinbaren, indem klare Verfahren festgelegt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.