Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene in Berlin wird sehr begrüßt, da diese große Bevölkerungsgruppe spezifische Herausforderungen und Anliegen besitzt, welche adressiert werden müssen. Der Senat beauftete die zuständige Senatsverwaltung mit der Schaffung dieser Position, welche Walter Gauks im Januar 2024 übernahm. Um jegliche Interessenkollision auszuschließen, wird die ehrenamtliche Tätigkeit strikt von jeglichen Nebentätigkeiten getrennt. Dies beinhaltet den Rücktritt von einem Minijob bei einem Bundestagsabgeordneten. Somit wird gewährleistet, dass bei Entscheidungen, die den Verein betreffen, keine gesetzlich nicht vorgesehene Beteiligung stattfindet. (118 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.