Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Forderung nach Aufklärung von Vorwürfen gegen die Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene. Kritisiert wird eine mögliche Interessenverquickung, weil diese Person einerseits Mitarbeiter der Integrationsverwaltung mit eigenem Projektbudget und zugleich Vorsitzender eines durch die Integrationsverwaltung geförderten Projektträgers ist. Zudem soll laut Berichten versprochen worden sein, die Organisation für die Arbeit zu stärken. Deshalb verlangt der Redner vom Senat Auskunft darüber, wie die Sachverhalte aufgeklärt werden sollen, damit mögliche Interessenkonflikte transparent gemacht und das Vertrauen in die Integrationsarbeit gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.