Redebeitrag
Sebastian Scheel
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert das Windenergieflächengesetz als Notwehrmaßnahme des Bundes gegen störrische Bundesländer, die den Ausbau von Großwindkraftanlagen durch unendliche Abstandsflächen verhindert hätten. Kritisiert wird zudem die AfD, die den Klimawandel leugne und mit Pappkameraden Populismus betreibe. Der Beitrag begründet, dass die Stadtstaaten mit 0,5 Prozent Flächenziel und der Möglichkeit, 75 Prozent über Staatsverträge zu erbringen, bevorteilt wurden, damit der Ausbau vorankommt. Da 31 Potenzialflächen das Zehnfache des Bedarfs abdecken, werden Wälder nicht genutzt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Windenergieflächengesetz
- Flächenziele
- Staatsverträge
- Abstandsflächen
- Klimawandel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.