Redebeitrag

Sebastian Scheel

Fraktion
lin
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert das Windenergieflächengesetz als Notwehrmaßnahme des Bundes gegen störrische Bundesländer, die den Ausbau von Großwindkraftanlagen durch unendliche Abstandsflächen verhindert hätten. Kritisiert wird zudem die AfD, die den Klimawandel leugne und mit Pappkameraden Populismus betreibe. Der Beitrag begründet, dass die Stadtstaaten mit 0,5 Prozent Flächenziel und der Möglichkeit, 75 Prozent über Staatsverträge zu erbringen, bevorteilt wurden, damit der Ausbau vorankommt. Da 31 Potenzialflächen das Zehnfache des Bedarfs abdecken, werden Wälder nicht genutzt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.