Redebeitrag

Ina Czyborra
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Dr. Ina Czyborra kritisiert die Wiedereinführung des alten Rechts, weil es in Berlin nicht anwendbar war und zu komplizierten Verfahren sowie Rechtsunsicherheit führte. Deshalb sei es nicht zielführend, dieses Recht erneut in Kraft zu setzen. Tatsächlich habe es auf Grundlage der Hochschulgesetze der anderen 15 Bundesländer nur in sehr seltenen Ausnahmefällen Exmatrikulationen gegeben. In den meisten Fällen, insbesondere bei rechtsradikalen Übergriffen, sei eine Exmatrikulation aufgrund rechtlicher Hürden nicht erfolgt. Die Rednerin begründet damit die Ablehnung des alten Rechts und verweist auf dessen praktische Untauglichkeit, sodass die Wiedereinführung keine Verbesserung bringe.
Kernaussagen
- Exmatrikulation
- Hochschulrecht
- Rechtsunsicherheit
- Rechtsradikale Übergriffe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.